Klimaschutz als Menschenrecht: Schweiz vor Gericht verurteilt, Österreich unterstützt

Die Positionierung des Kanzleramts

Im Fall der Klage der Klimaseniorinnen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Österreich eine bemerkenswerte Rolle eingenommen. Das Land sprang der Schweiz zur Seite, die wegen ihrer Klimapolitik verurteilt wurde. Doch diese Entscheidung, die maßgeblich vom Kanzleramt getroffen wurde, könnte innerhalb der Regierungskoalition für Unstimmigkeiten gesorgt haben.

Verantwortung des Verfassungsdienstes

Der Verfassungsdienst, der dem Bundeskanzleramt untersteht, ist für die rechtliche Vertretung Österreichs in internationalen Gerichtsverfahren zuständig. Im Zusammenarbeit mit dem Völkerrechtsbüro des Außenministeriums koordiniert er die Stellungnahmen mit den betroffenen Ministerien. Im Falle der Klimaklage war auch das Klimaschutzministerium involviert, wenngleich die Entscheidung auf politischer Ebene möglicherweise nicht abgestimmt war.

Uneinigkeit innerhalb der Koalition

Die Grünen, Teil der Regierungskoalition, dürften mit der Stellungnahme des Kanzleramts nicht vollständig zufrieden sein. Sie hatten sich für ein Grundrecht auf Klimaschutz eingesetzt, das jedoch laut der Stellungnahme vor dem EGMR nicht existiert. Dies verdeutlicht auch den fortwährenden Konflikt innerhalb der Koalition, insbesondere im Hinblick auf das ausstehende Klimaschutzgesetz.

Pariser Klimaabkommen und Menschenrechte

Die Stellungnahme des Verfassungsdienstes betont, dass die Ziele des Pariser Klimaabkommens rechtlich nicht verbindlich sind. Sie stellen lediglich eine Verhaltenspflicht dar, keine konkrete Verpflichtung zur Zielerreichung. Auch die Europäische Menschenrechtskonvention garantiert kein allgemeines Recht auf eine gesunde Umwelt oder Schutz vor dem Klimawandel – so die Einschätzung des Verfassungsdienstes.

EGMR-Urteil und Folgen

Die Entscheidung des EGMR markiert eine Wende in dieser Debatte. Das Gericht verurteilte die Schweiz und stellte fest, dass Menschen ein Recht darauf haben, vor den negativen Auswirkungen des Klimawandels geschützt zu werden. Diese Entscheidung könnte nicht nur für die Schweiz, sondern auch für andere Länder, einschließlich Österreich, weitreichende Konsequenzen haben.